Unanständig oder gerecht?

Flörsheim. 
Die Stadt muss auf die Rücklagen zurückgreifen, damit die Gebühren konstant bleiben. CDU und Freie Bürger lehnen die Kalkulation ab.

Die einen sahen es als Wahlkampfgeplänkel, die anderen als Einsatz für mehr Gerechtigkeit: Der Beschlussvorschlag zu den Gebühren für die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung löste im Haupt- und Finanzausschuss größere Diskussionen aus. Obwohl die Gebühren im kommenden Jahr gleich bleiben sollen, lehnten die CDU und die Freien Bürger (dfb) den Weg der Gebührenfestlegung ab.

Kommunalberater Peter Heyder stellte die Berechnungsgrundlagen für die Wasser- und Abwassergebühren im Ausschuss vor. Dabei werden die mögliche Verzinsung des Anlagekapitals und der Wertverlust in Form von Abschreibung berücksichtigt. Die neue Gebührenkalkulation orientiert sich bei der Abschreibung am Wiederbeschaffungswert der Anlagen. Außerdem werden kalkulatorische Zinsen mit einem Zinssatz von 4,5 Prozent angenommen. Der kalkulatorische Zins benennt die Zinsen, die der Stadt entgehen, weil sie das benötigte Eigenkapital im Bereich der Wasserversorgung nicht anderweitig gewinnbringend anlegen kann. Bei der Ermittlung der Gebührensätze für Wasser und Abwasser wird dieser Wert als Kostenfaktor berücksichtigt. Um die Gebühren gleich zu halten, soll auf Rücklagen zurückgegriffen werden: In der Abwasserbeseitigung fließen 510 000 Euro aus früheren Gebührenüberdeckungen in die Kalkulation ein. Bei den Wassergebühren werden 530 000 Euro als Ausgleich in den Gebührenhaushalt eingestellt.

Die CDU kritisierte den Rückgriff auf die Überschüsse und die Berechnung der Gebühren: Christdemokrat Michael Kröhle wollte wissen, warum ein kalkulatorischer Zinssatz von 4,5 Prozent zugrunde gelegt werde, wenn der durchschnittliche Zins nur 3 Prozent betrage. 4,5 Prozent seien „fast schon unanständig“. Die Stadt greife dem Gebührenzahler damit stärker in die Tasche, als notwendig. Kröhle monierte, dass das Geld dem Haushaltsausgleich diene und dem Gebührenzahler nicht zugute komme. Der CDU-Mann bezeichnete die Gebührenkalkulation als „Mogelpackung“.

Geltendes Recht

Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) betonte, dass sich die Verwaltung mit ihrem Beschlussvorschlag an geltendes Recht halte. Es sei unredlich, wenn man es sich jetzt billig mache und nicht an die Zukunft denke. Erster Stadtrat und Kämmerer Sven Heß (Galf) erläuterte, dass in der Rechtsprechung sogar ein kalkulatorischer Zins von 6,5 Prozent noch als angemessen beurteilt werde. Heß sprach von „Generationengerechtigkeit“. Man wolle das Problem der Kosten nicht auf die nächste Generation verschieben.

Michael Kröhle räumte ein, dass er der Vorlage rechtlich zustimme. Es sei jedoch die Frage, ob das Vorgehen politisch und moralisch gerechtfertigt sei. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl tat die Kritik der CDU als Wahlkampfgehabe ab. Sie unterstellte, dass die Christdemokraten anders reagiert hätten, wenn nicht die Kommunalwahl im kommenden März anstünde. Die Koalition habe den Ermessensspielraum bei den Zinsen nicht ausgenutzt, so die Genossin. Verwaltungschef Antenbrink erklärte, dass die Stadt einer Empfehlung des Landesrechnungshofes folge.

Die Schmutzwassergebühr soll im kommenden Jahr weiterhin 1,71 Euro pro Kubikmeter betragen, die Regenwassergebühr 0,74 Euro pro Quadratmeter versiegelte Fläche. Die Wassergebühr soll bei 2,35 Euro pro Kubikmeter bleiben. CDU und dfb stimmten im Ausschuss gegen die Vorlage, die mehrheitlich von SPD und Galf angenommen wurde. Die endgültige Entscheidung fällt heute Abend in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. (Sascha Kröner)

Quelle: (Höchster Kreisblatt) zum Artikel