SPD ist schwer verärgert

Sozialdemokraten rufen zu mehr Sachlichkeit bei der Diskussion über Verkehrsplanung auf

Die Bürgerinitiative „Weilbach wehrt sich“ lobt CDU und FDP für deren Meinungen zur Verkehrspolitik. Dies ist für die Genossen unverständlich.

Flörsheim.Der scheidende SPD- Fraktionschef Gerd Mehler, der Anfang Januar

Gerd Mehler

Gerd Mehler

auf sein Mandat als Stadtverordneter verzichtet, hat in einer seiner letzten Erklärungen für die SPD-Fraktion die Initiative „Weilbach wehrt sich“ zu „mehr Sachlichkeit“ aufgefordert. „Die jüngsten Aktionen und Attacken der Initiative sind maßlos und in der Sache nicht hilfreich. Für eine Lösung der Probleme ist Gemeinsamkeit und nicht Polarisierung erforderlich“, stellt Mehler fest. Es sei klar gewesen, dass bei einem Scheitern der Pläne für die große Umgehungsstraße im zweiten Bürgerentscheid die Situation in Weilbach sich weiter zuspitzen würde. Emotionen und Verbitterung bei den Betroffenen seien nur allzu verständlich. Das Ergebnis des Bürgerentscheides sei jedoch unumkehrbar und müsse von allen respektiert werden. Es gelte jetzt, mit vielen kleinen Schritten und der angestrebten kleinen Weilbacher Ortsumfahrung die Verkehrssituation so weit wie möglich zu lindern. Alle Flörsheimer Parteien hätten mit gemeinsamen Anträgen ihre Bereitschaft zu gemeinsamen Lösungen bewiesen, erklärt Gerd Mehler weiter. Zu den erforderlichen Maßnahmen gehöre es, den Verkehr in Weilbach auch für die Fußgänger sicherer zu machen und den Verkehrsstrom im Weilbacher Ortskern zu drosseln. Dazu sei die geplante Ampelanlage am Ortseingang aus Richtung Wicker unerlässlich. Dass einige Anwohner wegen der dabei wegfallenden Parkplätze nicht erfreut seien, könne noch nachvollzogen werden. „Wieso die Initiative allerdings die Ampel als Maßnahme für mehr Lkw-Verkehr ansieht und dies auch noch mit dem nächtlichen Lkw-Verkehr begründet, bleibt ihr Geheimnis. Denn gerade jetzt und ohne Ampel können die Lkw wegen des geringeren nächtlichen Verkehraufkommen problemlos und schnell den Weilbacher Ortskern passieren,“ heißt es in einer Erklärung der Sozialdemokraten.

Genauso unverständlich sind für den langjährigen SPD-Fraktionschef die Unterstellungen der Initiative zum angestrebten zweiten Bauabschnitt der Weilbacher Ortsumfahrung. Die Aufteilung in zwei Abschnitte diene allein der Beschleunigung der Maßnahme. Während für den ersten Abschnitt aufgrund der bereits vorliegenden Planungen im Zuge der großen Umgehungsstraße alle wesentlichen Unterlagen vorhanden seien, fehlten diese für den zweiten Abschnitt komplett. „Es gibt keine Trasse, keine Planungen zu Kreuzungsbauwerken und Kurvenradien, keine Umweltgutachten und auch keinen Grunderwerb. Wegen der Nähe zur angrenzenden Siedlung muss außerdem mit größeren Diskussionen mit den Anwohnern gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund muss der erste Bauabschnitt vorgezogen werden, wenn man den Weilbachern schnell helfen will. Ein Alles oder Nichts würde hier wahrscheinlich zumindest kurzfristig einmal mehr für Weilbach ein Nichts bedeuten,“ meint Mehler.

Die Initiative lasse zunehmend eine parteipolitische Ausrichtung erkennen. So sei es mehr als verwunderlich, dass CDU und FDP gelobt würden, obwohl die von ihnen geführten Regierungen auf Bundes- und Landesebene eine Beteiligung an der Realisierung der Weilbacher Ortsumfahrung ablehnten. Es müsse sogar davon ausgegangen werden, dass auch nach einem Bau der Ortsumfahrung die Ortsdurchfahrten weiter als Bundesstraßen eingestuft blieben.

Im Gegenzug würden SPD, Galf sowie dfb – vor allem aber Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) – heftig kritisiert, obwohl sie bereit seien, trotz der schwierigen städtischen Haushaltslage die Weilbacher Ortsumfahrung aus dem Stadtsäckel zu bezahlen. „Da stimmen einfach die Maßstäbe nicht mehr. Und die Beteiligten sollten wissen, dass Parteipolitik weder der Realisierung der Ortsumfahrung noch der Linderung der Weilbacher Verkehrsprobleme und damit schon gar nicht den Weilbachern hilft“, erläutert Mehler abschließend. (hk)

Quelle: (Höchster Kreisblatt) zum Artikel