Erklärung zum Bürgerentscheid

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

nach dem unsäglichen Beschluss der Stadtverordnetenmehrheit am 13.12.2011 über den Ausbau der Kreuzung an der Rüsselsheimerstrasse wurde umgehend die Möglichkeit eines Bürgerentscheides in Erwägung gezogen. Wir sind uns nach wie vor sicher, dass wir die notwendige Zahl an Unterschriften bekommen hätten, das war uns allen klar. Die entscheidende Frage aber war, wird der Ausbau überhaupt durch ein positives Votum gestoppt?

Diese Frage wollten wir rechtsverbindlich klären lassen, dazu wurde ein Kostenvoranschlag eingeholt, da wir auch die Kosten nicht ins Unermessliche steigen lassen wollten. Ein Anwalt, der sich ausschließlich mit der Beratung von Bürgerinitiativen befasst erschien uns am kompetentesten. Nun zunächst zur rechtlichen Seite. Wenn wir alles positiv betrachten, also die notwendigen Stützunterschriften – kein Problem, die Abstimmung gewinnen – kein Problem, dann heißt das aber nach der Rechtsauskunft, das wir noch KEINEN STOPP DER MASSNAHME haben! Wir müssten dann, egal ob der Umbau angefangen wurde oder nicht eine einstweilige Verfügung beantragen und hier tauchen die Schwierigkeiten auf. Laut der Aussage des Rechtsanwaltes gab es bisher noch kein Gericht, was eine solche Maßnahme umgehend per einstweilige Verfügung gestoppt hat und weiterhin würde eine solche Verfügung, bevor sie vielleicht ausgesprochen würde in unserem Fall ca. 2.000,00 € Kosten. Dies alles erschien uns sehr dünn als Begründung für einen Bürgerentscheid, denn die Fronten sind ganz klar. Ein Bürgermeister mit einer Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung wird sich von einem bloßen Entscheid nicht beeinflussen lassen.

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„Das wird ein Schicksalsjahr“

Die Kritiker des Umbaupläne an der Kreuzung Rüsselsheimer- und Frankfurter Straße schlagen Alternativen vor

Die Bürgerinitiative „Weilbach wehrt sich“ glaubt, dass der geplante Straßenumbau in dem Stadtteil die Situation noch verschlimmern wird.

Weilbach. Der Sprecher der Bürgerinitiative, Klaus-Günter Badeck, kritisiert die von der jüngsten Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Straßenbaumaßnahmen in Weilbach. „Nach 900 Jahren, in denen Weilbach sich entwickelt und vergrößert hat, wird nun unserer Ortschaft eine verkehrstechnische Schlinge um den Hals gelegt. Da sich die Mehrheit der Flörsheimer Politiker von SPD, Galf und dfb seit Monaten vorwiegend mit Flörsheimer Problemen beschäftigen, kann man mit ihrer Hilfe zurzeit nicht rechnen“, so Badeck. Auf Weilbach käme das „Schicksalsjahr 2012“ zu.

Außer der Verabschiedung des Bebauungsplanes für den ersten Teil der Weilbacher Umgehung im Dezember vergangenen Jahres durch alle Fraktionen seien im Jahr 2011 keine weiteren Maßnahmen ergriffen worden, „die auf eine komplette Entlastung Weilbachs vom Schwerverkehr hinauslaufen“, erläutert Klaus-Günter Badeck weiter. Stattdessen habe die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen, „Weilbach weiter dem Schwerlastverkehr anzupassen“.

Seit Inbetriebnahme der neuen Landebahn seien noch mehr Wohngebiete im Stadtgebiet verlärmt. Um deren Interessen kümmere sich die Stadt mit Recht sehr intensiv. Für die seit Jahrzehnten geschundenen Anwohner der B 40 und B 519 sowie der Raunheimer Straße in Weilbach gebe es aber keine Entlastung, wiederholt Badeck ein Argument der Bürgerinitiative. Das Gegenteil sei der Fall. Mit den Arbeiten zum Bau einer Linksabbiegerspur zum Ex-Hertie-Gelände am Ortseingang von Flörsheim, die kürzlich begonnen wurden, und dem Lkw-tauglichen Ausbau der Ortsdurchfahrt Weilbach bewegten sich die Verantwortlichen „genau in die Richtung, die Verkehrsschlinge um den Hals der Weilbacher Bürger weiter zuzuziehen“. Berechtigte Proteste der Anwohner würden an SPD, Galf und Freien Bürgern abprallen.

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